Allgemeine Geschäftsbedingungen (CGV) — NexLaw

1. Gegenstand — Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (CGV) definieren die kommerziellen Bedingungen für die kostenpflichtigen Dienste von NexLaw (insbesondere Abonnements), sobald diese angeboten werden.

Solange die Plattform kostenlos ist (Beta), gelten die CGV als entwicklungsfähiger Rahmen und treten mit Einführung eines kostenpflichtigen Angebots vollumfänglich in Kraft.

2. Geschäftskunden — B2B

Die Abonnementangebote von NexLaw richten sich in erster Linie an Fachleute (Kanzleien, Anwälte, Strukturen).

Im B2B-Bereich steht dem Käufer kein gesetzliches Widerrufsrecht wie einem Verbraucher zu.

3. Angebote — Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande:

• entweder durch Online-Abonnement (Klick auf Akzeptieren + Zahlung),

• oder durch Annahme eines Kostenvoranschlags/Bestellscheins,

• oder durch jeden anderen auf der Plattform erläuterten Mechanismus.

4. Kostenlose Beta-Phase

NexLaw kann eine kostenlose Beta-Phase ohne Garantie auf Verfügbarkeit gemäß den Nutzungsbedingungen anbieten.

NexLaw behält sich das Recht vor, die Kostenfreiheit zu beenden und/oder bestimmte Funktionen einzuschränken.

5. Übergang zur Entgeltlichkeit — Recht zur Angebotsänderung

5.1 Weiterentwicklung

NexLaw kann jederzeit:

• bestimmte Funktionen kostenpflichtig machen,

• ein Abonnement einführen,

• die Struktur der Angebote ändern.

5.2 Information

Sobald kostenpflichtige Angebote aktiviert werden, wird NexLaw auf der Plattform (oder per E-Mail) folgendes angeben:

• Preise,

• Inhalt der Angebote,

• Modalitäten der Rechnungsstellung und Kündigung,

bevor ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.

6. Preise — Rechnungsstellung — Zahlung

Die Preise werden in Euro ausgedrückt und zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Plattform angezeigt.

Die Zahlungsmittel und Modalitäten (monatlich/jährlich) werden im aktiven Angebot präzisiert.

7. Dauer — Verlängerung — Kündigung

• Abonnements können monatlich oder jährlich abgeschlossen werden (je nach Angebot).

• Die Regeln für Verlängerung und Kündigung werden bei Vertragsabschluss angegeben (Konto, Preisseite, Bestellschein).

• Im Falle eines Zahlungsverzugs kann NexLaw den Zugang bis zur Begleichung sperren.

8. Sorgfaltspflicht (keine Erfolgsgarantie)

NexLaw unterliegt einer Sorgfaltspflicht (Obligation de moyens): Es setzt angemessene Ressourcen ein, um den Dienst bereitzustellen, ohne ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren (z. B. Kundengewinnung, Anzahl der Termine etc.).

9. Haftung — Haftungshöchstgrenzen

Im gesetzlich zulässigen Rahmen kann die Haftung von NexLaw begrenzt werden (Einzelheiten werden bei Einführung der Entgeltlichkeit präzisiert) und schließt indirekte Schäden aus.

10. Personenbezogene Daten

Die Datenverarbeitung ist in den Nutzungsbedingungen (CGU) und der Datenschutzerklärung beschrieben. DSGVO-Beschwerden können bei der Datenschutzbehörde (APD/GBA) eingereicht werden.

11. Änderung der CGV

NexLaw kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (CGV) ändern. Die Nutzer werden über beliebige Mittel informiert. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen CGV, sofern keine gesetzlich vorgeschriebene Änderung erfolgt.

12. Anwendbares Recht — Gerichtsstand

Belgisches Recht. Zuständige Gerichte: Brüssel (Belgien), sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.